# Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2B) - SaaS "Marketing Dashboard"

Stand: 17.01.2026

> Hinweis (wichtig): Diese Vorlage ist **keine Rechtsberatung** und ersetzt keine anwaltliche Prüfung. Sie ist so formuliert, dass sie in einem **B2B-SaaS** Szenario in Deutschland typischerweise "anbieterfreundlich" ist, ohne bewusst offensichtlich unwirksame Klauseln zu verwenden.

## 1. Anbieter, Geltungsbereich, Begriffe
1. Anbieter ist **Handelsvertretung Niclas Hoffmann (Einzelunternehmen)**, Wildener Straße 66, 57290 Neunkirchen, Deutschland, E-Mail: info@hvnh-ai.com ("Anbieter").
2. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software/des Online‑Dashboards des Anbieters („Software“) zwischen Anbieter und **Unternehmern** i.S.d. § 14 BGB („Kunde“). Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind ausgeschlossen.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
4. Begriffe:
   - **Tenant / Endkunde**: eine vom Kunden (Agentur) verwaltete Endkunden-Organisation innerhalb der Software.
   - **Report / Report-Lauf**: eine vom Kunden ausgelöste Erstellung einer PDF/PPTX-Ausgabe (Erstellvorgang).
   - **Report-Kontingent**: Anzahl an Reports pro Abrechnungszeitraum gemäß Bestellformular/Preisliste.
   - **Drittanbieter‑Dienste**: z.B. Google (GA4/GSC/Ads), Meta (Facebook/Instagram/Ads), LinkedIn, SISTRIX, n8n u.a.

## 2. Vertragsgegenstand
1. Vertragsgegenstand ist die entgeltliche, zeitlich befristete Bereitstellung der Software zur Nutzung über das Internet („SaaS“).
2. Leistungsumfang, Pakete, Limits (z.B. Anzahl Tenants/Endkunden, Report-Kontingent, Speicher-/Aufbewahrungsfristen) ergeben sich aus dem **Bestellformular** und/oder der jeweils aktuellen **Leistungsbeschreibung/Preisliste**. Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:
   1) Bestellformular, 2) Leistungsbeschreibung/Preisliste, 3) diese AGB.
3. Der Anbieter schuldet **keinen** bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z.B. mehr Leads/Umsatz/ROAS). Analysen, Kennzahlen, KI‑Texte/Empfehlungen sind **unverbindlich**.

## 3. Vertragsschluss, Zugang, Nutzungsberechtigte
1. Ein Vertrag kommt durch (a) Unterzeichnung des Bestellformulars oder (b) schriftliche Bestätigung des Angebots durch den Anbieter zustande.
2. Zugangsdaten sind geheim zu halten. Der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die über seine Zugänge erfolgen.
3. Der Kunde darf die Software ausschließlich für **eigene Zwecke** und zur Betreuung seiner **eigenen Endkunden** nutzen. **Weiterverkauf, Unterlizenzierung, Weitergabe an Dritte** oder Bereitstellung als eigenständiger Dienst („Reselling“) ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

## 4. Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung/Übermittlung aller Daten berechtigt ist (insb. Endkunden‑Daten, Zugangsdaten/Token, Accounts bei Drittanbietern) und dass erforderliche Einwilligungen/Verträge vorliegen.
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Angaben, Konfigurationen und Auswahlen (z.B. Tenants, Zeiträume, Filter, Plattform‑Verknüpfungen) korrekt sind.
3. Der Kunde hat seine Endkunden über die Verarbeitung in der Software zu informieren und – soweit erforderlich – eine entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (siehe Ziff. 12) abzuschließen.
4. Der Kunde verarbeitet über die Software keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten), sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
5. Der Kunde beachtet Datenminimierung: In Prompts/Uploads für KI‑Funktionen sollen nach Möglichkeit keine personenbezogenen Daten enthalten sein; der Kunde ist für Inhalte/Prompts verantwortlich.

## 5. Drittanbieter‑Dienste, API‑Abhängigkeiten, Datenqualität
1. Die Software kann Daten aus Drittanbieter‑Diensten abrufen/verarbeiten. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf deren Verfügbarkeit, Datenformate, Einschränkungen, Quoten und Nutzungsbedingungen.
2. Ausfälle, Fehler, Verzögerungen oder Datenlücken, die durch Drittanbieter‑Dienste verursacht werden (z.B. API‑Limits, Account‑Sperren, Token‑Expiry, Provider‑Störungen), stellen **keinen** Mangel der Software dar.
3. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit/Vollständigkeit/Aktualität von Daten, die von Drittanbietern stammen oder durch den Kunden/Endkunden bereitgestellt wurden.

## 6. KI‑Funktionen (Texte/Empfehlungen)
1. KI‑basierte Inhalte dienen ausschließlich der **Unterstützung**. Sie ersetzen keine fachliche Prüfung (z.B. Marketing‑, Rechts‑, Steuer‑ oder Datenschutzberatung).
2. Der Kunde ist verpflichtet, KI‑Ausgaben vor Verwendung zu prüfen. Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen/Handlungen, die auf KI‑Ausgaben beruhen, sofern nicht eine Haftung nach Ziff. 15 zwingend besteht.
3. Der Kunde prüft Reports und Inhalte (insb. KI‑Texte/Empfehlungen) vor Weitergabe an Endkunden oder Dritte eigenverantwortlich auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Eignung.

## 7. Verfügbarkeit, Wartung, Änderungen
1. Der Anbieter bemüht sich um eine marktübliche Verfügbarkeit. Ein bestimmter Prozentsatz („SLA“) wird nur geschuldet, wenn ausdrücklich im Bestellformular vereinbart.
2. Wartungsarbeiten, Updates und sicherheitsrelevante Maßnahmen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
3. Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und Funktionen ändern, sofern dadurch die vereinbarte Kernfunktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

## 8. Support
1. Support erfolgt "best effort" per E-Mail (und ggf. weiteren Kanälen) ohne garantierte Reaktionszeiten, sofern im Bestellformular nicht anders geregelt.
2. Der Anbieter darf Supportanfragen priorisieren, insbesondere nach Paket, Dringlichkeit, Sicherheitsrelevanz und Einfluss auf den Gesamtbetrieb.
3. Zusatzleistungen (z.B. Onboarding, Einrichtung, Customizing, individuelle Auswertungen/Consulting, Daten-Exports außerhalb des Pakets) werden nur nach vorheriger Abstimmung erbracht und können gesondert nach Aufwand vergütet werden, sofern nicht im Bestellformular/der Preisliste enthalten.

## 9. Vergütung, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Sperrung
1. Preise ergeben sich aus Bestellformular/Preisliste und verstehen sich **netto** zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer (falls anwendbar).
2. Der Kunde zahlt **im Voraus**: Die Vergütung muss **vor Beginn** des nächsten Abrechnungsmonats beim Anbieter eingegangen sein, sofern nichts anderes vereinbart ist.
3. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, (a) den Zugriff auf die Software ganz oder teilweise zu **sperren**, (b) weitere Leistungen zurückzuhalten.
4. Der Anbieter darf - nach vorheriger Mitteilung - Kontingente (z.B. Reports/Monat, Tenants/Seats) technisch beschränken, wenn Limits erreicht sind. Der Kunde erhält dann eine Meldung und kann ein Upgrade/Add-on anfragen.
5. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Im Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Der Anbieter kann angemessene Mahn- und Rechtsverfolgungskosten ersetzt verlangen.
7. Preisanpassungen: Der Anbieter kann die Vergütung für die Zukunft aus sachlichem Grund anpassen (z.B. Kostensteigerungen für Hosting, Drittanbieter-Dienste/APIs, Sicherheitsanforderungen oder Erweiterung/Anpassung des Leistungsumfangs). Der Anbieter teilt Änderungen in Textform mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang, gelten die geänderten Preise ab dem angekündigten Zeitpunkt. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs kann der Anbieter den Vertrag (a) zu den bisherigen Preisen fortführen oder (b) zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen, sofern eine Fortführung unzumutbar ist. Bei vereinbarter Mindestlaufzeit (z.B. Yearly Plan) gelten Preisanpassungen frühestens ab dem Ende der Mindestlaufzeit, sofern im Bestellformular nichts anderes geregelt ist.

## 10. Laufzeit, Kündigung
1. Sofern im Bestellformular nicht anders geregelt, ist der Vertrag monatlich kündbar.
2. Bei jährlicher Zahlung („Yearly Plan“) gilt die im Bestellformular vereinbarte Mindestlaufzeit.
3. Bei monatlicher Laufzeit kann der Kunde **jederzeit zum Monatsende** kündigen, sofern im Bestellformular keine abweichende Kündigungsregel vereinbart ist.
4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei: (a) schwerwiegenden Verstößen gegen Ziff. 3 oder 11, (b) anhaltendem Zahlungsverzug, (c) rechtswidriger Nutzung.
5. Kündigungen und sonstige rechtserhebliche Erklärungen des Kunden (z.B. Widersprüche nach Ziff. 20) bedürfen der Textform und sind an `info@hvnh-ai.com` zu richten. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm hinterlegte E‑Mail‑Adresse aktuell ist.
6. Erklärungen per E‑Mail gelten als zugegangen, sobald sie im elektronischen Postfach des Empfängers abrufbar sind; bei Versand außerhalb üblicher Geschäftszeiten (Mo–Fr, ausgenommen Feiertage am Sitz des Anbieters) gilt der Zugang am nächsten Werktag.

## 11. Nutzungsrechte, Schutzrechte, unzulässige Nutzung
1. Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software gemäß Vertrag ein.
   Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte (insb. Urheber-/Nutzungsrechte, Know-how) an der Software, Dokumentation, Marken und sonstigen Schutzrechten beim Anbieter.
2. Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht:
   - Sicherheitsmechanismen umgehen, Pen‑Tests ohne Zustimmung, Schadcode einschleusen,
   - Reverse Engineering, Dekompilierung, Disassemblierung oder sonstige Analyse des Quellcodes/der Software, soweit gesetzlich zulässig,
   - öffentliches Benchmarking/Performance‑Tests ohne vorherige Zustimmung in Textform,
   - automatisiertes Auslesen/Scraping von Inhalten/Reports außerhalb der vorgesehenen Funktionen,
   - automatisiert exzessive Anfragen stellen (außer im vereinbarten Rahmen),
   - Inhalte/Daten verarbeiten, zu deren Nutzung er nicht berechtigt ist,
   - die Software Dritten zur Verfügung stellen (Reselling/Weitergabe).
3. Der Anbieter kann bei Verdacht auf Missbrauch angemessene Schutzmaßnahmen ergreifen (z.B. Drosselung, Sperrung, zusätzliche Verifikation).
4. Kundendaten: Der Kunde bleibt Inhaber seiner Daten. Der Kunde räumt dem Anbieter für die Vertragslaufzeit das Recht ein, die Daten zum Betrieb der Software zu speichern, zu verarbeiten, zu sichern, zu übermitteln (z.B. an Unterauftragsverarbeiter/Drittanbieter-Dienste) und Reports zu erzeugen, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
5. Feedback: Der Kunde darf dem Anbieter Feedback/Verbesserungsvorschläge geben. Der Anbieter darf Feedback unentgeltlich und zeitlich unbegrenzt zur Verbesserung der Software verwenden.
6. Vertragsstrafe bei Reselling/Weitergabe: Verstößt der Kunde schuldhaft gegen das Verbot des Weiterverkaufs/Resellings/der Weitergabe an Dritte gemäß Ziff. 3.3, hat er für jeden Verstoß eine angemessene Vertragsstrafe zu zahlen. Die Höhe bestimmt der Anbieter nach billigem Ermessen und sie ist im Streitfall durch das zuständige Gericht überprüfbar; die Vertragsstrafe ist je Verstoß auf 5.000 EUR begrenzt. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt; eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf einen etwaigen Schadensersatzanspruch angerechnet.

## 12. Datenschutz, Auftragsverarbeitung (AVV)
1. Der Kunde bleibt Verantwortlicher i.S.d. DSGVO für personenbezogene Daten seiner Endkunden/Benutzer. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten regelmäßig als **Auftragsverarbeiter** im Auftrag des Kunden.
2. Soweit erforderlich, schließen Anbieter und Kunde eine **Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (AVV)**. Der Anbieter stellt hierzu eine Vorlage bereit oder nutzt eine marktübliche AVV.
3. Speicherort/Hosting erfolgt grundsätzlich in **Deutschland**, vorbehaltlich technisch notwendiger Einbindungen von Drittanbieter‑Diensten.
4. Meldungen zu Datenschutz-/Sicherheitsvorfällen erfolgen nach Maßgabe der AVV, soweit anwendbar.

## 13. Datensicherung, Datenlöschung, Export
1. Der Anbieter trifft angemessene Maßnahmen zur Datensicherung im Rahmen des Betriebs. Der Kunde bleibt verantwortlich für eigene Backups/Exports, soweit ihm dies zumutbar ist.
2. Report-Dateien können während eines aktiven Vertragsverhältnisses für bis zu **12 Monate** gespeichert werden (Aufbewahrung), sofern im Paket/Bestellformular nichts anderes geregelt ist.
3. Bei Vertragsende oder bei Sperrung wegen Nichtzahlung werden Daten des Kunden/Endkunden innerhalb von **7 Tagen** gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
4. Ein Daten-/Report-Export kann - nach Aufwand - gesondert vergütet werden, sofern nicht im Paket enthalten.

## 14. Mängel, Gewährleistung (B2B)
1. Bei Sachmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften mit der Maßgabe, dass der Anbieter zunächst nach seiner Wahl nacherfüllt (Beseitigung oder Ersatz).
2. Keine Mängelrechte bestehen bei Störungen, die der Kunde verursacht, bei Fehlbedienung, oder bei Ziff. 5 (Drittanbieter‑Dienste).

## 15. Haftung
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
4. Eine Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden sowie für rein wirtschaftliche Erwartungen (z.B. Marketing‑Erfolg) ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
5. Die Haftung ist – soweit gesetzlich zulässig – der Höhe nach insgesamt begrenzt auf **eine Monatsgebühr** (die vom Kunden im Monat des Schadensereignisses geschuldete Vergütung).
6. Für Datenverlust haftet der Anbieter – soweit gesetzlich erforderlich – nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden wiederherstellbar gewesen wäre.

> Hinweis: „Gar keine Haftung“ ist rechtlich regelmäßig nicht vollständig wirksam. Die obigen Grenzen sind in B2B‑SaaS üblich und deutlich anbieterfreundlich, ohne zwingende Haftungstatbestände auszuschließen.

## 16. Freistellung (Indemnity) durch den Kunden
1. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei (inkl. angemessener Rechtsverfolgungskosten), die darauf beruhen, dass der Kunde/sein Endkunde:
   - gegen Rechte Dritter (z.B. Urheber-/Marken-/Datenschutzrechte) verstößt,
   - gegen Nutzungsbedingungen von Drittanbieter‑Diensten (Google/Meta/LinkedIn etc.) verstößt,
   - rechtswidrige Inhalte/Daten in die Software einbringt oder verarbeitet.
2. Der Anbieter informiert den Kunden über solche Ansprüche. Der Kunde unterstützt bei der Verteidigung angemessen.

## 17. Vertraulichkeit
1. Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen (z.B. Zugangsdaten, Geschäftsgeheimnisse, Preisinformationen) vertraulich.
2. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind oder rechtmäßig ohne Vertraulichkeitsverpflichtung erlangt wurden.
3. Referenz: Eine Nennung des Kunden als Referenz (Name/Logo) erfolgt nur nach vorheriger Zustimmung des Kunden in Textform.

## 18. Schlussbestimmungen
1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist – soweit zulässig – der Sitz des Anbieters.
3. Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform.
4. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Regelung.

## 19. Höhere Gewalt
1. Keine Partei haftet für Leistungsstörungen, die auf Ereignissen höherer Gewalt beruhen (z.B. Naturereignisse, Krieg, Streik, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikation/Internet, nicht vom Anbieter zu vertretende Störungen bei Rechenzentren oder Drittanbieter-Diensten).
2. Die Leistungspflichten sind für die Dauer der Störung ausgesetzt. Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Tage an, kann jede Partei den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

## 20. Änderungen dieser AGB
1. Der Anbieter kann diese AGB aus sachlichem Grund (z.B. Gesetzesänderung, Sicherheitsanforderungen, Anpassung von Prozessen) ändern. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs kann der Anbieter (a) den Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortführen oder (b) den Vertrag mit angemessener Frist kündigen, sofern eine Fortführung unzumutbar ist.

## 21. Verjährung (B2B)
1. Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren, soweit gesetzlich zulässig, innerhalb von 12 Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
2. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit sowie für zwingende gesetzliche Haftungstatbestände.

## 22. Abtretung, Übertragung
1. Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters abtreten/übertragen.
2. Der Anbieter darf den Vertrag mit Wirkung für die Zukunft auf einen Rechtsnachfolger übertragen (z.B. im Rahmen einer Unternehmensübertragung), sofern dadurch keine wesentlichen Nachteile für den Kunden entstehen; der Anbieter informiert den Kunden in Textform.

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## Anhang (empfohlen)
- **Bestellformular**: `legal/BESTELLFORMULAR.md`
- **Pakete/Leistungsbeschreibung**: `legal/PAKETE.md`
- **AVV/Datenschutz**: `legal/AVV.md`
